Gemeindewahlen 2022

Bereits am 27. März 2022 stehen die Wahlen der Behörden in Bassersdorf an. Unser Gemeinderat Christian Pfaller hat sich entschlossen für den freiwerdenden Sitz als Gemeindepräsident anzutreten. Wir sind erfreut, dass sich ein aktiver Gewerbler dieser Herausforderung stellt.

In der Schulpflege hat Barbara Dorantani nicht mehr an. Mit Bratislav Cvetkovic fanden wir in unserem Revisor einen jungen und motivierten Kandidaten. Sein Motto "Führen - Fordern - Fördern" tönt schon nach einem soliden Wahlkampfslogan.

Für die Sozialbehörde hat sich Gary Roth bereit erklärt sich noch einmal für vier Jahre zur Verfügung zu stellen.

Alle Kandidaten wurden nach einer persönlichen Vorstellung und einer Fragerunde einstimmig nominiert. 

Für die Gemeinderatswahlen werden wir eine Allianz mit einem gemeinsamen Flyer mit der FDP eingehen. Nur so kann eine bürgerliche Politik in der Exekutive sichergestellt werden.

Gemeindeversammlung

Für die Gemeindeversammlung vom 9. Dez. stellte unser Präsi Dieter Scheuermeier das Thema BZO vor. Durch die breite Involvierung vor dem Entscheid sind die wichtigsten Punkte in der BZO abgedeckt. Die Versammlung folgte den Ausführungen von Dieter einstimmig und beschloss einstimmig den Richtplan zu genehmigen.

Umstrittener war in unseren Reihen der Kredit für den Neubau der Personenunterführung bei der bxa. Andreas Koller erläuterte die Kosten von 2 Mio und den nicht quantifizierbaren Nutzen für wenige. Eine knappe Mehrheit der SVPler stimmte für die Investition - damit die gemeindeeigene bxa nicht vom Hardwald abgeschnitten sei.

Die Änderung der Rabattverordnung präsentiert durch Heinz Bohli gab zu keinen grossen Diskussionen Anlass. Die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt dürften marginal sein, wenn nicht sogar positiv wie der Bericht der RPK erahnen lässt. Wir unterstützen dieses Traktandum einstimmig.

Das Kernthema für die Budget Gemeindeversammlung waren (einmal mehr) die Finanzen der Gemeinden. Trotz einem höheren Zuschuss des Kantons wegen der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes in der Höhe von 950'000.- beantragt der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung von 5%.

Christian Pfaller kämpfte für die Position des Gemeinderates. Er verwies dabei unter anderem auch auf die grossen Investitionen, die noch auf Basi zukommen. Nach langer Diskussion beschloss die Versammlung die geplante Steuerfusserhöhung abzulehnen. Dies getreu unserer Position im Positionspapier 2020.

Die SVP befürwortet einen konstanten Steuerfuss. Steuererhöhungen werden nur für den Schuldenabbau oder für zweckbestimmte Projekte befürwortet.

Diverses

Am Schluss der Veranstaltung konnten wir noch Unterschriften für das Referendum "Lex Netflix" sammeln. Wer noch nicht unterschrieben hat kann sich hier den Bogen  runterladen. Es handelt sich um eine neue Mediensteuer.