Braucht der Kanton Zürich eine Anti-Chaoten-Initiative?
Die Bülacherin Gemeinderätin Laura Hartmann, Mitglied der Jungen SVP informierte uns über die «Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung», auch unter dem Namen «Anti-Chaoten-Initiative» bekannt.
Mit einer überzeugenden Präsentation steckte sie die Ziele der Initiative ab. Sie adressiert ein Problem, dass viele von uns als wirklich störend empfinden.
Unter dem Slogan «Debattieren statt demolieren» fordert sie
- Demonstrationen sind bewilligungspflichtig
- Veranstalter illegaler Demonstrationen sollen für die Kosten geradestehen. Wer illegale Kundgebungen oder Veranstaltungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden
- Wer bewilligte Demonstrationen stört, muss für die Konsequenzen geradestehen. Es ist ein absoluter Skandal, dass Chaoten immer wieder legale Demonstrationen oder Veranstaltungen stören. Dies entspricht nicht unserem Verständnis einer gelebten Debattenkultur!
- Hausbesetzer sind zur Verantwortung zu ziehen.
Noch während der anschliessenden Diskussionsrunde wurden die Unterschriftenbögen fleissig ausgefüllt. Für alle, die es noch nicht getan haben, kann auf anti-chaoten-initiative.ch runterladen und unterschreiben.
Für ihr Engagement erhielt Laura zum Dank von unserem Präsidenten Dieter Scheuermeier einen süssen Pflasterstein, passend zum Thema.
Anschliessend diskutierten wir die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung.
Gemeinderat und Schulvorstand Hans Stutz stellte die Vorlage «Beschaffung von IT-Infrastruktur für die Schule Bassersdorf, Kreditgenehmigung (Vorberatung Urnengeschäft)» vor. Da die RGPK die Vorlage zur Ablehnung empfiehlt, gab es hier viele Fragen. Ein Grund ist sicher, dass das Geschäft im roten Büchlein der Gemeinde suboptimal beschrieben ist.
Zusammenfassend kamen wir zum Schluss, dass die Aufrüstung der Schule nicht in Frage gestellt wird. Auch wir sind der Meinung, dass wir in Bassersdorf hier eher der Zeit hinterherhinken. Homeschooling 2020 lässt grüssen. Auch die gewählte Variante mit dem Leasing macht Sinn. Nicht nachvollziehbar blieb, wie realistisch die Kosten erarbeitet sind. Im Antrag des Gemeinderates sin dies 200'000.- CHF (einmalig) für die Erweiterung der IT-Infrastruktur, 150'000.- CHF (einmalig) für die Umsetzung des Projektes während der Einführung und 370'000.- CHF wiederkehrende Mehrkosten für die aus dem Leasing entstehenden Kosten.
Die Versammlung verzichtet auf die Parolen Fassung und wartet gespannt auf die Präsentation der Geschäfte an der vorberatenden Gemeindeversammlung (GV). Dies ist genau der Sinn einer vorberatenden GV – hier können Exekutive und RGPK ihre Gründe nochmals detailliert darlegen.
Dieser Tag wird somit in die Geschichte eingehen. Nicht wegen den Themen der Versammlung, sondern wegen des Todes der britischen Königin Elisabeth. Wow, was für eine Karriere!
Heinz Bohli
Vorstand SVP Bassersdorf