JA zur Totalrevision der Gemeindeordnung

An der kürzlich per Zoom durchgeführten Partei- und Generalversammlung hat die SVP Bassersdorf mit grosser Mehrheit der neuen Gemeindeordnung zugestimmt.

Obwohl die Tendenz zur Konzentration der Macht bei der Verwaltung und dem Gemeinderat weiterhin besteht, konnten wichtige demokratische Eckpunkte verankert werden: Die vorberatende Gemeindeversammlung wird wie auch die eigenständige Sozialbehörde
beibehalten.

Die SVP begrüsst es auch, dass aus der RPK eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission entsteht. Die RGPK hat erweiterte Kompetenzen und soll die finanzielle Schräglage unserer Gemeinde besonderes kritisch beobachten und gegebenenfalls eingreifen.

Was der neue Finanzbericht (statt einer Schuldenbremse) tatsächlich bringen wird, wird die Zukunft zeigen. Die Finanzkompetenzen werden nicht erhöht und sollen so auch verhindern,
dass zwecks Schuldentilgung unser «Tafelsilber» in Form von eigenem Bauland nicht ohne den Souverän verkauft werden kann.
Leider bestehen aber immer noch unterschiedliche Ansichten, was unter «gebundenen Ausgaben» zu verstehen ist - die geplante bxa-Unterführung lässt grüssen!

Dieter Scheuermeier

Die Weisungsbroschüre für die Gemeindeversammlung vom 18. März findet man hier auf der Homepage der Gemeindeverwaltung