Steuerfusserhöhung nicht im Sinn der SVP
An der Budget-Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2021 wurde der 5%-igen
Steuererhöhung zugestimmt. Die Befürworter haben die Abstimmung mit nur 2 Stimmen
mehr gewonnen.
Nur die SVP stellte sich gegen eine Erhöhung vom Steuerfuss. Unsere Argumente sind:
Dazu muss man wissen, dass die Schuldenprognose von Bassersdorf, laut Finanzvorsteher, per 2030 ca. 80mCHF erreichen wird.
Die beiden Ausscheidenden Gemeinderäte Doris Meier (Präsidentin) und Christoph Füllemann (Finanzvorsteher) hinterlassen diesen Schuldenberg als Hypothek ihren Nachfolgern und der kommenden Generation. Kein tolles Ergebnis.
Spannend waren die Ausführungen des RPK-Präsidenten Bernhard Dettwiler. Er hat damit
begonnen, dass er die Budget-Gemeindeversammlung 2020 in Erinnerung gerufen hat.
Wer dabei war erinnert sich an die verschiedenen Sparanträge der RPK. Ein Debakel das vor einem Jahr erst um 23:30 Uhr endete. Dettwiler führte aus, dass die RPK bei der diesjährigen Budget-Gemeindeversammlung bewusst darauf verzichtet Sparanträge zu stellen, obgleich es einige Positionen hat, die aus ihrer Sicht zu hoch budgetiert wurden.
Durchaus eine berechtigte Frage, welche unbeantwortet blieb.
Jedes Jahr steigen die Ausgaben in Bassersdorf. Für Privatpersonen ist ein solcher Umgang mit den eigenen Finanzen unmöglich. Das Rezept der SP spiegelte sich im Antrag wieder, den Steuerfuss auf 120% anzuheben. Dieser Antrag war bei den 129 Stimmberechtigten chancenlos.
Wann kommt endlich die notwendige Trendwende?
Als SVP werden wir bei den Wahlen 2022 darauf achten, dass wir Leute in die Exekutive wählen die mit dem Gemeinde Geld wie mit dem Eigenen umgehen.
Steuererhöhung zugestimmt. Die Befürworter haben die Abstimmung mit nur 2 Stimmen
mehr gewonnen.
Nur die SVP stellte sich gegen eine Erhöhung vom Steuerfuss. Unsere Argumente sind:
- Die Ergebnisse (Jahresrechnung) der letzten Jahre haben immer positiv und deutlich über Budget abgeschlossen.
- So wird auch das Jahresergebnis 2021 mit 4,8 mCHF besser abschneiden als budgetiert (Budget -3.8m CHF / Ergebnis +1m CHF).
- Die Vergangenheit, wie auch das aktuelle Jahr zeigen, dass jedes Jahr zu viel Investitionen geplant werden.
- Nur 70%-80% der geplanten Investitionen können mit den vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden. Mehr geht gar nicht.
- Die Mehreinnahmen der Steuerfusserhöhung sind gemäss Gemeinderat so gut wie schon ausgegeben. Diese Gelder werden für Investitionen der kommenden 2-5 Jahre verwendet.
- Auch hierzu ist die SVP nicht auf der Linie des Gemeinderats.
Einmal mehr hat die SVP klar gemacht, dass sie nur dann einer Steuererhöhung zustimmt, wenn die Mehreinnahmen zum Abbau der Schulden eingesetzt werden.
Dazu muss man wissen, dass die Schuldenprognose von Bassersdorf, laut Finanzvorsteher, per 2030 ca. 80mCHF erreichen wird.
Die beiden Ausscheidenden Gemeinderäte Doris Meier (Präsidentin) und Christoph Füllemann (Finanzvorsteher) hinterlassen diesen Schuldenberg als Hypothek ihren Nachfolgern und der kommenden Generation. Kein tolles Ergebnis.
Spannend waren die Ausführungen des RPK-Präsidenten Bernhard Dettwiler. Er hat damit
begonnen, dass er die Budget-Gemeindeversammlung 2020 in Erinnerung gerufen hat.
Wer dabei war erinnert sich an die verschiedenen Sparanträge der RPK. Ein Debakel das vor einem Jahr erst um 23:30 Uhr endete. Dettwiler führte aus, dass die RPK bei der diesjährigen Budget-Gemeindeversammlung bewusst darauf verzichtet Sparanträge zu stellen, obgleich es einige Positionen hat, die aus ihrer Sicht zu hoch budgetiert wurden.
Positiv würdigte der RPK-Präsident, dass sich nun endlich der Budget-Prozess innerhalb der Verwaltung verbessert hat.Eine Teilnehmerin stellte darauf in ihrem Votum die Frage - wenn sich der Budget-Prozess erst jetzt verbessert hat, was hat denn der Gemeinderat in der Vergangenheit gemacht?
Durchaus eine berechtigte Frage, welche unbeantwortet blieb.
Jedes Jahr steigen die Ausgaben in Bassersdorf. Für Privatpersonen ist ein solcher Umgang mit den eigenen Finanzen unmöglich. Das Rezept der SP spiegelte sich im Antrag wieder, den Steuerfuss auf 120% anzuheben. Dieser Antrag war bei den 129 Stimmberechtigten chancenlos.
Wann kommt endlich die notwendige Trendwende?
Als SVP werden wir bei den Wahlen 2022 darauf achten, dass wir Leute in die Exekutive wählen die mit dem Gemeinde Geld wie mit dem Eigenen umgehen.